Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. Juli 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Radiant Mechanism GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

§ 2 Vertragspartner

Radiant Mechanism GmbH
Münchener Straße 45
10779 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 12345 B
Umsatzsteuer-ID: DE123456789

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Verhalten (z.B. Duldung der Leistungserbringung) erfolgen.

§ 4 Leistungsumfang

4.1 Reinigungsdienstleistungen

Der Anbieter erbringt Reinigungsdienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Dazu gehören insbesondere:

• Hausreinigung (private Wohnräume)
• Büroreinigung (gewerbliche Räume)
• Regelmäßige Reinigungsdienste (täglich, wöchentlich, monatlich)
• Sonderreinigungen nach Vereinbarung

4.2 Leistungserbringung

Die Reinigungsarbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten durch geschultes Personal des Anbieters durchgeführt. Der Anbieter verwendet professionelle Reinigungsgeräte und umweltfreundliche Reinigungsmittel.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Zutritt

Der Kunde gewährleistet den Zutritt zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten. Bei Verhinderung ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

5.2 Vorbereitung der Räumlichkeiten

Der Kunde sorgt dafür, dass die zu reinigenden Räume zugänglich und von persönlichen Gegenständen geräumt sind, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigungsarbeiten erforderlich ist.

5.3 Mängelmeldung

Mängel an der Reinigungsleistung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Leistungserbringung, mitzuteilen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus oder nach Vereinbarung. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Versicherungsschutz

Der Anbieter verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt 2 Millionen Euro je Schadensereignis.

7.3 Ausschlüsse

Die Haftung für Schäden an Gegenständen, die nicht ordnungsgemäß gesichert oder besonders empfindlich sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde wird über solche Gegenstände informiert.

§ 8 Kündigung

8.1 Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Raten
• Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten
• Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Kunden

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen persönlichen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlüsselverwahrung

Werden dem Anbieter Schlüssel überlassen, werden diese sicher verwahrt. Der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung. Bei Verlust ersetzt der Anbieter die Kosten für neue Schlösser und Schlüssel.

§ 11 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Reinigungsleistungen. Bei Mängeln wird nachgebessert oder die Leistung wiederholt. Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

§ 12 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht befreit, wenn die Erfüllung durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder andere unvorhersehbare Umstände unmöglich wird.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Bei internationalen Kunden können Übersetzungen zur Verfügung gestellt werden, maßgeblich ist jedoch die deutsche Fassung.